Welche Vorteile hat ein Schiedsgericht bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten?

Der m. E. wichtigste - und oft unerwähnte - Vorteil von Schiedsgerichten bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten liegt in der leichten internationalen Vollstreckbarkeit von Schiedsgerichtssprüchen nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, das die meisten Staaten der Welt verpflichtet, Schiedsgerichtssprüche relativ umstandslos - und in der Regel leichter und schneller als die Urteile staatlicher Gerichte - anzuerkennen und zu vollstrecken.

Ein weiterer Vorteil liegt in der Flexibilität des Verfahrens vor Schiedsgerichten, insbesondere der Möglichkeit, dass die Parteien auf die Auswahl und damit auf die Kompetenz und Expertise der Schiedsrichter Einfluss nehmen können - so ist es u.a. denkbar, Schiedsrichter nicht nur mit juristischen Kenntnissen, sondern z. B. auch mit technischer Ausbildung zu berufen, auf die es im Einzelfall entscheidend ankommen kann.

Geht es bei Vertragsverhandlungen um die Frage, ob die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts verinbart werden soll, so bieten Schiedsgerichtsklauseln den Vorteil, dass man sehr genau auf die Parteien passende Vereinbarungen zu Sitz, Verhandlungsort, Verhandlungssprache etc. des Gerichts treffen kann. Dabei sind in der Regel leichter Kompromisslösungen verhandelbar als wenn man an die relativ starren Varianten bei der Vereinbarung der Zuständigkeit staatlicher Gerichte gebunden ist.

Abhängig von der gewählten Schiedsgerichtsinstitution und der jeweiligen Streitsituation können weitere Vorteile in der Schnelligkeit des Verfahrens vor Schiedsgerichten und dem kurzen - oder nicht vorhandenen - Instanzenzug liegen.

Ob ein Schiedsgericht Vorteile gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit hängt vom Zuschnitt der Streitigkeit ab (etwa Volumen, Streitgegenstand, Sitz der Beteiligten). Insofern lässt sich die Frage nur unter Vorbehalt mit allgemeinen Hinweisen beantworten.

Vorteile können sein: Beweglichkeit des Verfahrens; bessere Vollstreckbarkeit in bestimmten ausländischen Staaten, gemischt-nationale Besetzung des Schiedsgerichts möglich; Nichtöffentlichkeit des Verfahrens; Auswahlmöglichkeit bezgl. der Schiedsrichter, etwa im Hinblick auf besondere Sachkunde; Wahl der Verfahrenssprache durch die Parteien; im Einzelfall, aber in abhängig von den Umständen, kann ein Schiedsverfahren auch schneller oder günstiger sein (Das ist allerdings nicht zwingend).

Prof. Dr. Dr. h.c. (IHU) Thomas Pfeiffer

Vorteile Schiedsgericht:

• freie Rechtswahl (auch Verfahrensrecht)
• Einfluss auf Wahl der Schiedsrichter
• evtl. größere Kompetenz
• Schnelligkeit, da im Regelfall nur eine Instanz
• Kosten (kein Anwaltszwang, nur eine Instanz)
• freie Wahl des Gerichtsorts