Wie soll ich als Facebook-Nutzer auf die geänderten Nutzungsbedingungen reagieren?

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Foto von Christian Korte
Antwort von Christian Korte .
Mainz

Salopp gesprochen: Bleiben oder gehen. Mehr Möglichkeiten sind dem Nutzer grundsätzlich zunächst einmal nicht gegeben. Mit der Anerkennung der Nutzungsbedingungen bei der Registrierung/Anmeldung bei Facebook sowie mit dem Aufrechterhalten des Accounts bei angezeigten Änderungen der Nutzungsbedingungen entfalten diese (weiter) ihre grunsätzliche Wirkung. Zu einem müdigen Nutzer gehört es aber, sich - auch bei letztendlicher Entscheidung zum Verbleib, für den es ja faktisch gute Gründe geben kann - ein Bild von den Änderungen zu machen. In der Praxis sind die Nutzer, wie ich aus zahlreichen Seminaren als Ergebnis mitnehmen durfte, allerdings immer wieder doch sehr überrascht, wie weit die Regelungen und Rechteabtretungen etc. im einzelnen gehen. Völlig unwirksam und rechtlich irrelevant sind hingegen die immer wieder auftauchenden Posting von Nutzern alla "Hiermit widerspreche ich der Nutzung..." innerhalb von Facebook. Indem ich für meinen vermeintlichen Protest die eingeräumte Postingfunktion nutze, mache ich mir die Möglichkeiten der Plattform bzw. die Nutzungsoptionen, die der Anbieter mir bietet, zu eigen, freilich dies unter Anerkennung der von diesem gesetzten Spielregeln. Vorstehendes bedeutet freilich nicht, dass einzelne Klauseln der Nutzungsbedingungen oder auch das gesamte Regelungswerk als solches bei Betroffenheit/Verletzungen eigener Rechtspositionen einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden könnte, der Aufwand ist hier allerdings nicht zu unterschätzen. Hat man das Gefühl, dass hier etwas sehr unakzeptabel wirkt, sind Verbraucherschutzverbände etc. oftmals gute Anlaufstellen. Lösche ich bei Anzeige der Änderung durch Facebook hingegen meinen Account und verlasse Facebook als Nutzer, entfalten die geänderten Nutzungsbedingungen selbstredend keine Wirkung mehr.

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Antwort von Tobias H. Strömer .
Kanzleiinhaber STRÖMER Rechtsanwälte Düsseldorf

Praktisch bleibt einem Facebook-User nichts anderes übrig, als neuen Nutzungsbedingungen zu akzeptieren, wenn er weiterhin Facebook nutzen will. Häufig sieht man User, die einen Widerspruch gegen neue Nutzungsbedingungen posten. Ein Widerspruch gegen die neuen Bedingungen, beispielsweise durch das Posten eines entsprechenden Textes oder eines Bildes mit einem solchen Text, ist rechtlich aber irrelevant und ändert nichts an der Rechsbeziehung zwischen dem User und Facebook.

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Antwort von Michael Woth .
München

Als Nutzer der Plattform Facebook gibt man mit der Zustimmung zur Nutzung seiner persönlichen Daten natürlich erhebliche und interessante Daten zu persönlichen Interessen und zielgruppenspezifischen Informationen preis. Mittlerweile sind wir, meiner Meinung nach, an einer Stelle angekommen, wo man links oder rechts vom Weg abbiegt, ein Geradeaus gibt es nahezu nicht.

Im Klartext heißt dies, man sagt bewusst "Nein" zu Facebook und schließt seinen Account oder man bleibt weiterhin dabei und stört sich an den Änderungen nicht. Die letztere Entscheidung hat eben nicht nur, wie von vielen Seiten kritisiert, negative Auswirkungen, sondern man bekommt endlich Werbung, die einen interessiert.

By the way... Google wertet diese Daten schon seit Jahren aus und vermarktet diese mittels eigenem Produkt (Google AdWords) sehr effizient. Wie viele Kritiker nutzen dennoch Google für eine Suche im Internet? Datenschutz hin oder her, jeder kann frei entscheiden, ob, wann und wie viel Werbung er konsumieren möchte.

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