Welches sind die größten Komplikationen, um ein Patent für eine Idee zu erhalten?

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Antwort von Dr. Renate Weisse
Patentanwältin Berlin

Hin- und Her ist normal

Ein Patent wird erst nach Durchführung des Prüfungsverfahrens erteilt. Der in dem technischen Gebiet bewanderte Patentprüfer recherchiert den Stand der Technik und erlässt fast immer einen Bescheid, in dem er auf entgegenstehenden Stand der Technik, evtl. vorliegende Mängel der Patentanmeldung und der Formulierungen hinweist. Dieser Bescheid ist quasi eine Einladung zur Äußerung. Wird er nicht beantwortet, wird die Anmeldung zurückgewiesen. Was dem Anmelder kompliziert vorkommt, ist Tagesgeschäft der Patentanwälte. Eine Patentanwältin wird schauen, ob der Stand der Technik die Erfindung wirklich zeigt und wenn nicht, dann wird sie entweder den Anspruchswortlaut klarstellen und/oder beschränken und Argumente vorbringen, wieso der nun beanspruchte Gegenstand die Voraussetzungen an die Patentfähigkeit erfüllt. In der Regel wird das Patent dann erteilt. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, besteht die Möglichkeit einer Anhörung und in seltenen Fällen, wenn die Anmeldung zurückgewiesen wird, einer Beschwerde vor dem Bundespatentgericht oder gar Bundesgerichtshof.

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Antwort von Heidrun Stubbe
Geschäftsführerin Heidrun Stubbe GmbH Georgsmarienhütte

Komplikationen beim Versuch, ein Patent zu erhalten, würde ich nicht sehen. Wichtig ist, als Erfinder oder Unternehmer die Patentschrift nicht selbst zu erstellen (es sei denn, mit eigener Patentabteilung), sondern mit Profis zu arbeiten, dann werden die Formalitäten eingehalten.

Wenn eine Anmeldung nicht zum Patent erteilt wird, liegt es oft an fehlender Neuheit. Die  beschriebene Technik wird oder wurde entweder schon auf dem Markt angeboten, in der Fachliteratur erwähnt oder schon zu früherer Zeit in einem Patent beschrieben.

Mit einer professionellen Patentrecherche kann das vorab geklärt werden. Wer hätte z.B. geahnt, dass die Duschbrausenstange mit verschiebbarer Halterung bereits in den 1920er Jahren in den USA patentiert wurde (US1327428 vom 6.1.1920)? Wer den Stand der Technik genau kennt und berücksichtigt, hat größere Chancen auf eine Patenterteilung und kann seine Idee ohne Komplikationen schützen lassen.

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Antwort von Dr. Aloys Hüttermann
Patentanwalt Michalski Hüttermann & Partner Düsseldorf

Dies kann man nicht so generell beantworten - Komplikationen, die immer wieder auftauchen sind:

- Keine Patentfähigkeit der Idee, dies gilt für Software oder Ideen, die eher Geschäftsmodelle sind. Patente müssen technisch sein.

- mangelnde Patentfähigkeit der Idee, da unerwartet es doch Vorveröffentlichungen gibt,

- ungenaue Anfertigung der Patentanmeldung, so dass der Schutzbereich zu klein wird oder die Idee nicht umfasst; dies führt dann dazu, dass die Anmeldung vor Erteilung aufgegeben wird; oder

- entweder wird zu früh oder zu spät angemeldet. Zu früh bedeutet: Spätere Erkenntnisse zeigen, dass das ursprüngliche Konzept so nicht funktioniert, zu spät bedeutet: Jemand anders kam zuerst.

 

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