Warum sind Computerprogramme vom Patentschutz ausgeschlossen?

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Antwort von Monika Huppertz
Referentin / Trainerin (Patentanwaltsfachangestellte) Cohausz Hannig Borkowski Wißgott, Wuppertal

Sie sind nicht grundsätzlich vom Patentschutz ausgeschlossen. Es gibt auch Patentschutz für Software. Es muss aber mit dem Patentanwalt angeklärt werden, was im speziellen Fall möglich ist

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Antwort von Dr. Aloys Hüttermann
Patentanwalt Michalski Hüttermann & Partner, Düsseldorf

Zuerst: Computerprogramme sind nicht generell vom Patentschutz ausgeschlossen. Der Grund für den Ausschluß vieler COmputerprogramme ist die Anforderung der Technizität. Patente werden nur für technische Verfahren und Gegenstände erteilt. Ein Computerprogramm, was einen technischen Zweck hat (z.B: Steuerung einer chemischen Produktionsanlage) ist ohne weiteres erteilbar, ein Computerprogramm, was keinen technischen Zweck hat (z.B: Kostenoptimierung) nicht. Natürlich ist die Definition der "Technizität" Schwankungen unterworfen, aber seit ca. 20 Jahren ist zumindest in Europa die Linie hier klar. Dagegen waren die USA früher sehr liberal, d.h. dort hätte man auch Kostenoptimierungsprogramme geschützt bekommen. Nach einigen Entscheidungen (insbesindere die "Alice"-Entscheidungen) sind seid einigen Jahren die USA aber inzwischen sogar "härter" als Europa.

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Antwort von Dr. Peter Roos
Inhaber, München

Diese Frage kann genaugenommen nur der Gesetzgeber der betreffenden Jurisdiktion beantworten (Was dem Patentschutz zugänglich ist und was nicht, richtet sich nach dem jeweiligen, von Land zu Land verschiedenen Patentgesetz).

Beim Deutschen und Europäischen Patentamt zum Beispiel sind kraft Gesetzes "Computerprogramme als solche" vom Patentschutz ausgeschlossen.

Dieser Ausschluss ist das insofern vernünftig, als ansonsten in diesem Bereich Patente mit immensem Schutzbereich erteilt werden könnten, welche somit den Wettbewerb zu sehr einschränken würden. Insbesondere könnten ansonsten beliebige und heutzutage üblicherweise unter Einsatz von Computern durchgeführte "mathematische Methoden" (nichts anderes ist ein Computerprogramm als solches) zugunsten des Patentinhabers monopolisiert werden (vorausgesetzt die Methode ist neu und erfinderisch). Das ginge einfach zu weit.

PS: Computerprogramme "nicht als solche", sondern z. B. in Verbindung mit Elementen der realen Welt (Datenübertragung, Videokompression, Antiblockiersteuerung in Fahrzeugen etc.) sind dem Patentschutz zugänglich.  

 

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Antwort von Dr. Sven Lange
Partner, Berlin

Programme sind nur „an sich“ ausgeschlossen. Sie gelten als nicht „technisch“ im Sinne des Patentgesetzes. D.h., ein Programm welches beispielsweise mit Teilen einer Maschine wechselwirkt könnte patentiert werden, wenn ein technisches Problem mit technischen Mittel gelöst würde.  

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Antwort von Dr. Ralf Sieckmann
Partner Cohausz Hannig Borkowski Wißgott, Düsseldorf

Nein, da das Gesetz (PatG § 1 Abs. 3 Nr. 3, letzte Möglichkeit, auch GebrMG § 1 Abs. 2, Nr. 3, letzte Möglichkeit) dies nicht erlaubt.

Näheres zum Thema in meiner Vorlesungsunterlagen zum Gewerblichen Rechtschutz am FB Elektrotechnik an der FH Düsseldorf unter http://old.et.fh-duesseldorf.de/c_personen/b_lehrbeauftragte/sieckmann/lehrmaterial/Schutz_von_Software.pdf und  unter http://old.et.fh-duesseldorf.de/c_personen/b_lehrbeauftragte/sieckmann/lehrmaterial/Schutz_von_Software_Anlage.pdf .

mfG PA R. Sieckmann

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