Warum sind Computerprogramme vom Patentschutz ausgeschlossen?

6 Expertenantworten: Foto von Monika Huppertz Foto von Dr. Renate Weisse Foto von Dr. Aloys Hüttermann Foto von Dr. Ralf Sieckmann
...

Antworten:

Foto von Monika Huppertz
Antwort von Monika Huppertz
Referentin / Trainerin (Patentanwaltsfachangestellte) Cohausz Hannig Borkowski Wißgott Wuppertal

Sie sind nicht grundsätzlich vom Patentschutz ausgeschlossen. Es gibt auch Patentschutz für Software. Es muss aber mit dem Patentanwalt angeklärt werden, was im speziellen Fall möglich ist

Loggen Sie sich ein um diese Antwort als hilfreich zu markieren.

1 passende Publikation von Monika Huppertz

Cover zu Das Patentsekretariat
Foto von Dr. Renate Weisse
Antwort von Dr. Renate Weisse
Patentanwältin Berlin

Nur "Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche" sind vom Patentschutz ausgeschlossen

Das bedeutet im Umkehrschluss: ein Verfahren, welches einen technischen Effekt bewirkt und mit einem Computerprogramm umgesetzt wird, kann sehr wohl schutzfähig sein. Stellen Sie sich eine Waschmaschine vor: die Programmierung (dreimal rechtsrum, zweimal spülen, viermal linksrum, schleudern) kann durchaus in dem Verfahren geschützt werden, denn es wird ein technischer Effekt (saubere Wäsche) erreicht. Liegt kein solcher technischer Effekt vor, muss auf das Urheberrecht - mit eingeschränktem Schutz - zurückgegriffen werden. Das ist schade, aber von der Softwareindustrie so gewollt.  Warum? Die Softwareindustrie glaubt, dass Patente die Innovationen hemmen. Ob das so stimmt? Wohl eher nicht. Investitionen in neue Entwicklungen werden nämlich nur getätigt, wenn auch ein guter Schutz möglich ist. Außerdem wird jede Patentanmeldung veröffentlicht und bereichert so das technische Wissen der Welt. Auch das kann Innovation fördern.

Loggen Sie sich ein um diese Antwort als hilfreich zu markieren.

1 passende Publikation von Dr. Renate Weisse

Cover zu Erfindungen, Patente, Lizenzen
Foto von Dr. Aloys Hüttermann
Antwort von Dr. Aloys Hüttermann
Patentanwalt Michalski Hüttermann & Partner Düsseldorf

Zuerst: Computerprogramme sind nicht generell vom Patentschutz ausgeschlossen. Der Grund für den Ausschluß vieler Computerprogramme ist die Anforderung der Technizität. Patente werden nur für technische Verfahren und Gegenstände erteilt. Ein Computerprogramm, was einen technischen Zweck hat (z.B: Steuerung einer chemischen Produktionsanlage) ist ohne weiteres erteilbar, ein Computerprogramm, was keinen technischen Zweck hat (z.B: Kostenoptimierung) nicht. Natürlich ist die Definition der "Technizität" Schwankungen unterworfen, aber seit ca. 20 Jahren ist zumindest in Europa die Linie hier klar. Dagegen waren die USA früher sehr liberal, d.h. dort hätte man auch Kostenoptimierungsprogramme geschützt bekommen. Nach einigen Entscheidungen (insbesindere die "Alice"-Entscheidungen) sind seid einigen Jahren die USA aber inzwischen sogar "härter" als Europa.

Loggen Sie sich ein um diese Antwort als hilfreich zu markieren.

2 passende Publikationen von Dr. Aloys Hüttermann

Cover zu Denken ist nicht Handeln - Zu den Entscheidungen G 1/07 und G 1/04
Cover zu Die BGH-Entscheidung „Demonstrationsschrank“ – eine Revolution im gewerblichen Rechtsschutz ?
Foto von Dr. Peter Roos
Antwort von Dr. Peter Roos
Inhaber ROOSPATENT München

Diese Frage kann genaugenommen nur der Gesetzgeber der betreffenden Jurisdiktion beantworten (Was dem Patentschutz zugänglich ist und was nicht, richtet sich nach dem jeweiligen, von Land zu Land verschiedenen Patentgesetz).

Beim Deutschen und Europäischen Patentamt zum Beispiel sind kraft Gesetzes "Computerprogramme als solche" vom Patentschutz ausgeschlossen.

Dieser Ausschluss ist das insofern vernünftig, als ansonsten in diesem Bereich Patente mit immensem Schutzbereich erteilt werden könnten, welche somit den Wettbewerb zu sehr einschränken würden. Insbesondere könnten ansonsten beliebige und heutzutage üblicherweise unter Einsatz von Computern durchgeführte "mathematische Methoden" (nichts anderes ist ein Computerprogramm als solches) zugunsten des Patentinhabers monopolisiert werden (vorausgesetzt die Methode ist neu und erfinderisch). Das ginge einfach zu weit.

PS: Computerprogramme "nicht als solche", sondern z. B. in Verbindung mit Elementen der realen Welt (Datenübertragung, Videokompression, Antiblockiersteuerung in Fahrzeugen etc.) sind dem Patentschutz zugänglich.  

 

Loggen Sie sich ein um diese Antwort als hilfreich zu markieren.

1 passende Publikation von Dr. Peter Roos

Cover zu Software-Schutz
Foto von Dr. Sven Lange
Antwort von Dr. Sven Lange
Partner HERTIN Anwaltssozietät Berlin

Programme sind nur „an sich“ ausgeschlossen. Sie gelten als nicht „technisch“ im Sinne des Patentgesetzes. D.h., ein Programm welches beispielsweise mit Teilen einer Maschine wechselwirkt könnte patentiert werden, wenn ein technisches Problem mit technischen Mittel gelöst würde.  

Loggen Sie sich ein um diese Antwort als hilfreich zu markieren.

Foto von Dr. Ralf Sieckmann
Antwort von Dr. Ralf Sieckmann
Partner Cohausz Hannig Borkowski Wißgott Düsseldorf

Nein, da das Gesetz (PatG § 1 Abs. 3 Nr. 3, letzte Möglichkeit, auch GebrMG § 1 Abs. 2, Nr. 3, letzte Möglichkeit) dies nicht erlaubt.

Näheres zum Thema in meiner Vorlesungsunterlagen zum Gewerblichen Rechtschutz am FB Elektrotechnik an der FH Düsseldorf unter http://old.et.fh-duesseldorf.de/c_personen/b_lehrbeauftragte/sieckmann/lehrmaterial/Schutz_von_Software.pdf und  unter http://old.et.fh-duesseldorf.de/c_personen/b_lehrbeauftragte/sieckmann/lehrmaterial/Schutz_von_Software_Anlage.pdf .

mfG PA R. Sieckmann

Loggen Sie sich ein um diese Antwort als hilfreich zu markieren.

3 passende Publikationen von Dr. Ralf Sieckmann

Cover zu HOLOGRAMMARKEN – HOLOGRAM  TRADE AND SERVICE MARKS 2017
Cover zu Softwarepatente in den USA und aktuelle Entwicklung in Deutschland und beim EPA
Cover zu CAFC: Neue Rechtsprechung zu Softwarepatenten - 2008


Weitere Fragen zum Thema Patentrecht